Ein großer Erfolg für Demokratie und Fairness: Auf Initiative der Grazer Stadtregierung wurde im steirischen Landtag eine fixe Wahlkampfkostenobergrenze für Graz beschlossen. Künftig dürfen Parteien bei Gemeinderatswahlen maximal 400.000 Euro für ihren Wahlkampf ausgeben – ein starkes Signal für transparente und faire Politik.
Wir haben uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen seit Jahren dafür eingesetzt, dass Wahlkämpfe in Graz nicht vom Geldbeutel abhängen. Demokratie soll von Ideen, Haltung und Engagement leben – nicht davon, wer das größte Werbebudget hat.
Besonders wichtig ist, dass keine automatische Valorisierung vorgesehen ist. Die Grenze bleibt also stabil, unabhängig von Preissteigerungen. So wird langfristig sichergestellt, dass der politische Wettbewerb nicht durch finanzielle Übermacht verzerrt wird.
Warum das wichtig ist
- Mehr Fairness: Gleiche Chancen für alle politischen Kräfte, unabhängig vom Budget.
- Mehr Transparenz: Klare Regeln schaffen Vertrauen in demokratische Prozesse.
- Mehr Fokus auf Inhalte: Ideen und Konzepte rücken wieder in den Mittelpunkt.