Wir Grüne setzen uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen für ein sauberes, transparentes und sparsames Finanzsystem im Grazer Rathaus ein. Nach dem FPÖ-Finanzskandal war für uns klar: So darf es nicht weitergehen. Deshalb haben wir neue Richtlinien für die Klubförderung und die Verfügungsmittel erarbeitet und umgesetzt.
Mehr Geld für Graz
Ein wichtiger Schritt war die Senkung der Klubförderung:
- 2022 von 5,55 Euro auf 5 Euro pro Wahlberechtigtem,
- 2023 auf 4,5 Euro,
- 2024 schließlich auf 4 Euro.
Dadurch konnten wir in nur drei Jahren 691.000 Euro einsparen – Geld, das nicht in Parteikassen fließt, sondern für wichtige städtische Aufgaben genutzt wird.
Klare Regeln, echte Kontrolle
Neben der Kürzung der Förderungen haben wir gemeinsam mit der Koalition auch die Regeln für die Verwendung von Klubgeldern und Verfügungsmitteln verschärft. Neu eingeführt wurden:
- klar definierte Verwendungszwecke,
- verstärkte Kontrollmechanismen,
- die verpflichtende Aufbewahrung von Buchhaltungsunterlagen,
- Sanktionen und Rückzahlungspflichten bei Fehlverwendung.
Damit stellen wir sicher, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll und zweckgemäß eingesetzt werden.
Unser Ziel: Vertrauen in die Politik stärken
Transparenz und Sparsamkeit sind für uns zentrale Werte. Mit den neuen Richtlinien schaffen wir ein faires System, das Vertrauen zurückgewinnt und zeigt, dass verantwortungsvolle Politik möglich ist.